Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarstreit des Eigentümers eines Wohnhauses gegen eine heranrückende Schweinemast; Streitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 5 ZPO; § 39 GKG; § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
Hinnahme von Geruchseinwirkungen im Außenbereich und Dorfgebieten; Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hinnahme von Geruchseinwirkungen im Außenbereich und Dorfgebieten; Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Baurecht - Schweine
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 178/01
- OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03
- OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 170
- NVwZ-RR 2005, 170
- BauR 2005, 68
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03
Auch der Senat hat (unter anderem in seinem Urteil vom 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313 = NVwZ-RR 2003, 24 = AgrarR 2003, 58) der GIRL Folgendes entnommen: In Anlage 2 zum Einführungserlass zur GIRL (vom 14.11.2000, NdsMBl. 2001, 224) wird zu Nr. 3.1 (Zuordnung der Immissionswerte) ausgeführt, dass der für Gewerbe- und Industriegebiete angegebene Immissionswert von 0, 15 (d.h.: an bis zu 15% der Jahresstunden dürfen 1 GE/m³ auf das Grundstück einwirken) auch für die Bereiche gelte, in denen die Landwirtschaft überwiege. - BVerwG, 12.04.1972 - VI B 65.71
Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen im Verwaltungsprozess - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03
Das entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. B. v. 12.4.1972 - VI B 65.71 -, VwRspr. 24, S. 413). - BVerwG, 03.05.2002 - 2 B 14.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03
Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das im Vorbescheidsverfahren eingeholte Immissionsschutzgutachten der Landwirtschaftskammer Weser-Ems vom 30.1.2001 (BA B) und seine Eilentscheidung vom 18. November 2002 - 2 B 14/02 - bezogen.
- VG Hannover, 31.10.2012 - 4 B 5501/12
Nachbarschaftliche Rücksichtnahme hinsichtlich Geruchsbelästigungen bei der …
Hierzu zählen Terrassen, nicht aber der gesamte Garten (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.10.2004 - 1 LA 287/03 -, BauR 2005, 68). - OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06 In Niedersachsen wird für Außenbereichsgrundstücke ein Immissionswert von 0, 15 (also eine zumutbare Geruchseinwirkungsdauer von bis zu 15 % der Jahresstunden) und in "begründeten Fällen" sogar bis zu 0, 20 für zulässig erachtet, ohne dass die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschritten wird (OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.10.2004, 1 LA 287/03, NVwZ-RR 2005, 170 m.w.N.).
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 21.10.2004 - 1 LA 287/03 -, NVwZ-RR 2005, 170; BayVGH, Beschluss vom 9.11.1992 - 2 CS 92.1869 -, BayVBl. 1993, 688. - VG Braunschweig, 23.11.2005 - 2 A 455/04
Abstand; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Betreiber; Emissionen; Gebot der …
Für die Landwirtschaft ist zunächst die VDI-Richtlinie 3471 für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze im Hinblick auf die Anforderungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG heranzuziehen (RdErl.; a.a.O., Nds. OVG, Urt. v. 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, Beschl. v. 21.10.2004 - 1 LA 287/03 -). - VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 C 20.1865
Festsetzung des Streitwerts bei Klage gegen Bauvorbescheid
Bauvorbescheid und Baugenehmigung werden hier vom Kläger zudem mit derselben Argumentation einer Beeinflussung der Hochwassersituation des klägerischen Grundstücks durch die Errichtung des Bauvorhabens angegriffen, so dass sich auch kein selbständiger wirtschaftlicher Wert ergibt (vgl. NdsOVG, B.v. 21.10.2004 - 1 LA 287/03 - juris Ls. 2;… VGH BW, B.v. 12.2.2009 - 13 S 2863/08 - juris Rn. 6).
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; § 244 StPO
Klage gegen die Genehmigung eines Stalles wegen unzumutbarer Gerüche; Ablehnung der Einholung von Gutachten durch das Gericht; Bauen eines Stalles im Außenbereich; Pflicht zur Duldung von landwirtschaftlichen Gerüchen - Wolters Kluwer
Klage gegen die Genehmigung eines Stalles wegen unzumutbarer Gerüche; Ablehnung der Einholung von Gutachten durch das Gericht; Bauen eines Stalles im Außenbereich; Pflicht zur Duldung von landwirtschaftlichen Gerüchen
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 178/01
- OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03
- OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Papierfundstellen
- BauR 2005, 68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Der Bauschein vom 28. Januar 2002 fügt dem keine weitere Beschwer hinzu, sondern übernimmt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis von Vorbescheid und Bauschein (vgl. z.B. B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = BRS 62 Nr. 190) lediglich die abschließend bereits unter dem 7. März 2001 getroffene Regelung. - OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Auch der Senat hat (unter anderem in seinem Urteil vom 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313 = NVwZ-RR 2003, 24 [OVG Niedersachsen 25.07.2002 - 1 LB 980/01] = AgrarR 2003, 58) der GIRL Folgendes entnommen: In Anlage 2 zum Einführungserlass zur GIRL (vom 14.11.2000, NdsMBl. 2001, 224) wird zu Nr. 3.1 (Zuordnung der Immissionswerte) ausgeführt, dass der für Gewerbe- und Industriegebiete angegebene Immissionswert von 0, 15 (d.h.: an bis zu 15 % der Jahresstunden dürfen 1 GE/m³ auf das Grundstück einwirken) auch für die Bereiche gelte, in denen die Landwirtschaft überwiege. - BVerwG, 12.04.1972 - VI B 65.71
Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen im Verwaltungsprozess - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Das entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. B. v. 12.4.1972 - VI B 65.71 -, VwRspr. 24, S. 413). - BVerwG, 03.05.2002 - 2 B 14.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das im Vorbescheidsverfahren eingeholte Immissionsschutzgutachten der Landwirtschaftskammer Weser-Ems vom 30.1.2001 (BA B) und seine Eilentscheidung vom 18. November 2002 - 2 B 14/02 - bezogen. - VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94
Streitwert: keine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche nach ZPO § 5 im Falle einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Diese Klagehäufung rechtfertigt eine Addierung der Streitwerte indes nur dann, wenn der Angriff gegen die Baugenehmigung im Verhältnis zum Bauvorbescheid gem. dem hier noch anzuwendenden § 5 ZPO eine selbstständige Bedeutung hat (vgl. BW VGH, B. v. 10.11.1994 - 3 S 1795/94 -, JurBüro 1995, 539 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG).